{"id":4111,"date":"2021-11-24T12:28:35","date_gmt":"2021-11-24T12:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.tchop.io\/?p=4111"},"modified":"2021-11-26T10:39:29","modified_gmt":"2021-11-26T10:39:29","slug":"was-das-europaeische-leistungsschutzrecht-fuer-unsere-kunden-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.tchop.io\/de\/was-das-europaeische-leistungsschutzrecht-fuer-unsere-kunden-bedeutet\/","title":{"rendered":"Was das europ\u00e4ische Leistungsschutzrecht f\u00fcr unsere Kunden bedeutet"},"content":{"rendered":"\n
\"User<\/figure>\n\n\n\n

Gerade einmal 16 Millionen Euro Ausgaben und weniger als eine Million Einnahmen \u2013 das war bis Anfang des Jahres die Bilanz des deutschen Leistungsschutzrechtes. Statt die Verlage<\/a> an den Werbeeinnahmen von Google oder Facebook zu beteiligen, kam das Gesetz nie in der Wirklichkeit an \u2013 und wurde dann auch noch wegen formaler M\u00e4ngel einkassiert.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem neuen, im Sommer beschlossenen EU-weiten Leistungsschutzrecht gibt es nun eine neue Regelung. Diese soll mehr Klarheit schaffen (siehe weiter unten: schafft Sie nicht wirklich..). Viele Kunden aus unterschiedlichen Bereichen (vor allem interne Kommunikation<\/a>) fragen uns daher, inwieweit das Kuratieren und Teilen von Drittinhalten in der eigenen App davon betroffen ist und ob sie nun Rechte mit den Verlagen kl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Im folgenden wollen wir die Sachlage etwas beleuchten. Wichtig: dies ist keine Rechtsberatung, d.h. es ersetzt nicht die Kl\u00e4rung mit Juristen im Einzelfall. Trotzdem denken wir, dass etwas Aufkl\u00e4rung Sinn macht.<\/p>\n\n\n\n

Snippets sind erlaubt<\/h4>\n\n\n\n

In \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben von Artikel 15 unterstreicht das neue Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage zwei zentrale Prinzipien. Auf der einen Seite d\u00fcrfen betroffene Diensteanbieter weiterhin in Form sehr kurzer Ausz\u00fcge Inhalte von Presseverlagen im Internet verwenden (im Rahmen der sog. \u201eSnippet-Ausnahme\u201c<\/a>) und auf diese verlinken. Gleichzeitig schafft das Gesetz neue Rechte f\u00fcr Presseverlage, sobald eine dar\u00fcber hinausgehende, erweiterte Vorschau ihrer Inhalte online verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n

Leider definiert das Gesetz nicht wie lange solche Snippets sein d\u00fcrfen. Deswegen wird erwartet, dass dies in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber langwierige Gerichtsverfahren zwischen Google und den Verlagen erstritten wird. Experten erwarten, dass dies zwischen 5 und 10 Jahren dauern kann.<\/p>\n\n\n\n

Definition des Diensteanbieter<\/h4>\n\n\n\n

F\u00fcr die meisten Kunden, ganz gleich ob sie eine Mitarbeiter App oder eine App f\u00fcr bestimmte Zielgruppen der internen oder externen Kommunikation nutzen, ist der Begriff des Diensteanbieters entscheidend. Denn das neue Leistungsschutzrecht richtet sich an bestimme Diensteanbieter. Im Klartext: Google, Facebook & Co., denn die Verlage wollen letztlich an deren Einnahmen beteiligt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie ist der Begriff hier nun konkret ausgelegt? Folgendes ist hier im Gesetzestext zu finden:<\/p>\n\n\n\n

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Dies heisst: f\u00fcr Unternehmen, die digitale Inhalte f\u00fcr interne Zwecke, f\u00fcr nicht \u00f6ffentliche Anwendungen und vor allem auch nicht zum Zwecke der konkreten Gewinnerzielung nutzen, findet das Leistungsschutzrecht keine Anwendung, da diese schlicht keine Diensteanbieter im Sinne dieses Gesetzes sind. <\/p>\n\n\n\n

Dies spiegelt letztlich die Absicht wieder, dass man mit diesem Gesetz mehr Druck in Richtung der gro\u00dfen US-Digitalplattformen schafft. Es geht und ging nie darum, Unternehmen f\u00fcr die digitale Nutzung von Vorschau-Snippets zur Kasse zu bitten. <\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen f\u00fcr Start Ups<\/h4>\n\n\n\n

Zu unseren Kunden geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch Start Ups und Verlage selbst, d.h. Angebote die durchaus unter die Definition des Diensteanbieters fallen. F\u00fcr diese finden sich in Punkt 4 des oben genannten Paragraphen 2 Sonderregeln.<\/p>\n\n\n\n

Dabei werden „kleinere“ Diensteanbieter mit einem Jahresumsatz unter einer Million EUR und Start Ups mit einem Jahresumsatz unter 10 Mio. EUR anders behandelt.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu empfehlen wir im Einzelfall die genauere Pr\u00fcfung. Die gute Nachricht ist dahei jedoch: dem Gesetzgeber ist es durchaus bewusst, dass kleinere Anbieter nicht den gleichen Regeln und Anforderungen unterworfen werden k\u00f6nnen, wie die gro\u00dfen Social Media Plattformen. <\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung<\/h4>\n\n\n\n

Letztlich bedeutet das neue Gesetzt: Anwendungszwecke der internen Kommunikation in Unternehmen oder Agenturen sind dadurch nicht erfasst. Es findet keine Anwendung. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Start Ups und kleinere Anbieter gibt es Sonderregelung. Denn das Leistungsschutzrecht richtet sich eben prim\u00e4r an Facebook, Google & Co.. Besch\u00e4ftigen wird es diese sicher noch viele Jahre im Rahmen von Gerichtsverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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